Allgemeine Geschäftsbedingungen Logistik
(AGB-Logistik) der MEDLOG24 GmbH

 

A. Allgemeiner Teil

A.1 Geltungsbereich

Mit diesen AGB regelt die MEDLOG24 GmbH (nachfolgend: MEDLOG24) ihre geschäftlichen Beziehungen zu ihren Auftraggebern in dem Geschäftsbereich

– Logistik (siehe nachfolgend B. Besonderer Teil).

Alle Leistungen der MEDLOG24 erfolgen gemäß diesen AGB. Die Auftraggeber erkennen durch den Vertragsabschluss bzw. die Beauftragung der MEDLOG24 ausdrücklich an, dass diese AGB Vertragsbestandteil sind. Für zukünftige, weitere Vertragsabschlüsse oder laufende Vertragsbeziehungen gelten diese AGB der MEDLOG24 auch ohne weitere ausdrückliche Bezugnahme in der jeweils gültigen Form als vereinbart.

A.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen erkennt MEDLOG24 nicht an. Diese werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn MEDLOG24 diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

A.3 Auftraggeber der MEDLOG24

Sofern MEDLOG24 nicht ausdrücklich auch gegenüber einem Verbraucher eine Geschäftsbeziehung bestätigt, tätigt MEDLOG24 auf Basis dieser AGB Vertragsabschlüsse ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, d.h. natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages und Aufgabe von Bestellungen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln, oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

A.4 Textform

Vertragliche Vereinbarungen, Nebenabreden oder spätere vertragliche Änderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung beider Vertragspartner mindestens der Textform. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen oder Absprachen, auch mit Außendienstmitarbeitern der Auftraggeber, gelten nur dann als rechtswirksam vereinbart, wenn sie von MEDLOG24 in Textform bestätigt worden sind. Angebote von MEDLOG24 sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich. Erteilt der Auftraggeber den Auftrag mündlich, so kommt dieser unter Zugrundelegung des Angebotes in Textform mit der Auftragsbestätigung durch MEDLOG24 zustande.

A.5 Fälligkeit und Zahlungsverzug

Rechnungen der MEDLOG24 sind nach Erhalt sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern sich aus dem Vertrag bzw. der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn MEDLOG24 über den Betrag verfügen kann. Zahlungsverzug tritt ohne gesonderte Mahnung nach Ablauf des vereinbarten Zahlungszieles ein, spätestens jedoch nach Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung (§ 286 Absatz 3 BGB). Im Falle eines Zahlungsverzuges ist MEDLOG24 berechtigt, Verzugszinsen bis zu acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß § 288 Absatz 2 Bürgerlichen Gesetzbuches geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug ruhen zudem die Leistungspflichten der MEDLOG24 nebst deren Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Verpflichtung zur Zahlung für die Vertragszeit oder den Vertrag entbunden ist.

A.6. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegenüber Ansprüchen der MEDLOG24 aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche, die rechtskräftig festgestellt oder von MEDLOG24 als berechtigt anerkannt wurden.

A.7 Datenschutz

MEDLOG24 ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten des Geschäftspartners zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere diejenigen der DSGVO, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachtet.

A.8 Wirksamkeit

Bei Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB tritt an ihre Stelle eine gesetzlich zulässige Regelung, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt. Die übrigen Inhalte werden hiervon nicht berührt. Enthalten diese AGB keine Sonderregelungen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Sollten ergänzungsbedürftige Lücken vorhanden sein, tritt an deren Stelle die gesetzlich jeweils zulässige Regelung.

A.9 Rechtswahl

Auf Verträge zwischen MEDLOG24 und ihren Auftraggebern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts Anwendung, sofern nicht zwingende Vorschriften internationaler Übereinkommen Anwendung beanspruchen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

A.10 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten gilt der Firmensitz der MEDLOG24 als vereinbart. Zuständig ist mithin für Rechtsstreitigkeiten das Amtsgericht Hannover bzw. das Landgericht Hannover.

 

B. Besonderer Teil – Geschäftsbereich Logistik –

B.1 Geltungsbereich

B.1.1 Dieser Besondere Teil gilt, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, für die Tätigkeiten der MEDLOG24 im Zusammenhang mit Fracht-, Speditions-, Lager-, Postdienstleistungsverträgen oder sonstigen üblicherweise zum Kurier- und Postdienstgewerbe gehörenden Geschäften über

– die Beförderung
– die Besorgung der Beförderung
– die Vermittlung der Beförderung von Sendungen.

B.1.2 Ergänzend gelten die Regelungen der ADSp 2017, soweit sie diesen Bedingungen nicht entgegenstehen. Gegenüber den ADSp 2017 haben diese Logistik-AGB Vorrang.

B.1.3 Diese Bedingungen gelten nicht für logistische Zusatzleistungen, die nicht von einem Fracht-, Speditionsoder Lagervertrag erfasst werden.

B.2 Verbraucher als Auftraggeber

Ist der Auftraggeber ein Verbraucher und hat der mit ihm abgeschlossene Frachtvertrag nicht die Beförderung von Briefen oder briefähnlichen Sendungen zum Gegenstand, so gelten die Geschäftsbedingungen nur insoweit, als nicht von den §§ 413 Abs. 2, 418 Abs. 6, 422 Abs. 3, 425 bis 438 und 447 HGB zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen wird.

B.3 Auftrag und Informationspflichten des Auftraggebers

B.3.1 Aufträge bedürfen der Textform. Die Beweislast für den Inhalt sowie die richtige und vollständige Übermittlung trägt, wer sich darauf beruft.

B.3.2 Der Auftraggeber unterrichtet MEDLOG24 bei Auftragserteilung über alle wesentlichen, die Durchführung des Vertrages beeinflussenden Faktoren, wie z.B. Gewicht, Menge, Werthaltigkeit der Güter sowie über einzuhaltende Termine.

B.3.3. Der Auftraggeber hat insbesondere mitzuteilen, ob es sich bei der Sendung handelt um:

– Gefahrgut,
– Briefe im Sinne des Postgesetzes (adressierte schriftliche Mitteilung),
– Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten, Kunstgegenstände,
– leicht verderbliche Güter,- lebende Tiere und Pflanzen, oder
– ob Lieferfristen einzuhalten sind.

B.3.4 Soll gefährliches Gut befördert werden, hat der Auftraggeber bei Auftragserteilung in Textform die genaue Art der Gefahr und, soweit erforderlich, zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Ist der Auftraggeber Verbraucher, hat er MEDLOG24 über die von seinem Gut ausgehende Gefahr allgemein zu unterrichten.

B.3.5 MEDLOG24 ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber mitgeteilten Angaben zu überprüfen, es sei denn, dass begründete Zweifel am Wahrheitsgehalt der Angaben bestehen.

B.3.6 Sind besonders wertvolle oder diebstahlgefährdete Güter zu befördern, hat der Auftraggeber MEDLOG24 auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens ausdrücklich in Textform hinzuweisen, damit MEDLOG24 zusätzliche Sicherungsmaßnahmen ergreifen kann. Die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens liegt vor, wenn der Wert des zu transportierenden Gutes über € 500,00 liegt. Hierfür bietet MEDLOG24 den Abschluss einer Zusatzversicherung an, durch die die nach Ziffer B.8.3 vorgesehene Haftung betragsmäßig erhöht werden kann.

B.3.7 Übergibt der Auftraggeber Güter, ohne den vorstehenden Informationspflichten ordnungsgemäß nachzukommen, so handelt er auf eigene Gefahr und haftet bei Unkenntnis von MEDLOG24 vom Inhalt der Sendung für alle bei Durchführung des Transportauftrages entstehenden Schäden.

B.4 Verpackung, Be- und Entladung

B.4.1 Die Pflichten in Bezug auf Verpackung sowie Beladung und Entladung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

B.4.2 Übernimmt MEDLOG24 einzelvertraglich die Kuvertier-, Verpackungs- und Kennzeichnungspflicht, so haftet MEDLOG24 nur für Schäden, die ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen haben. Die Haftung für einfaches Verschulden ist insoweit ausgeschlossen.

B.4.3 Übernimmt MEDLOG24 die Kuvertier-, Verpackungs- und Kennzeichnungspflicht im Zusammenhang mit einem Speditions-, Fracht- oder Lagervertrag, haftet MEDLOG24 für etwaige hieraus entstehende Schäden im Rahmen der verkehrsvertraglichen Haftung.

B.4.4 Die einzelvertragliche Übernahme der Kuvertier-, Verpackungs- und Kennzeichnungspflicht durch MEDLOG24 bedarf der ausdrücklichen Bestätigung der MEDLOG24 in Textform.

B.4.5. Umfasst der Auftrag an MEDLOG24 die Beförderung von medizinischen Proben, übernimmt MEDLOG24 im Verhältnis zu seinem Auftraggeber und im Verhältnis zu der einsendenden Stelle (Arztpraxis, Labor) stets die Pflichten des Verladers und Verpackers nach §§ 21, 22 GGVSEB, sofern vereinbart.

 

B.5. Beförderungsausschluss / Verbotsgut

B.5.1 Von der Beförderung ausgeschlossen sind

• Güter, deren Inhalt oder Beförderung gegen gesetzliche Bestimmungen und Vorschriften der jeweiligen Versand-, Transit- oder Zielländer verstoßen oder einer besonderen Genehmigung bedürfen.
• Schusswaffen nach dem deutschen Waffengesetz oder nach den gesetzlichen Definitionen des Ziellandes oder eines Transitlandes.
• Pakete, die geeignet sind, Personen zu verletzen oder Sachschäden zu verursachen.
• Gefahrgut, es sei denn, es handelt sich um Gefahrgut im Sinne der Kleinmengenregelung oder das Gefahrgut wurde von MEDLOG24 in Kenntnis des Gegenstands/Inhalts nach Abschluss einer schriftlichen Sondervereinbarung übernommen.

B.5.2 MEDLOG24 obliegt keine Prüfungspflicht hinsichtlich eines Beförderungsausschlusses.

B.5.3 MEDLOG24 ist berechtigt, die Übernahme oder Weiterbeförderung zu verweigern, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Sendung von der Beförderung gemäß Ziff. B.5.1. ausgeschlossen ist.

B.5.4 Die Übernahme von gemäß Ziff. B.5.1. ausgeschlossenen Gütern stellt keinen Verzicht auf den Beförderungsausschluss dar und begründet keine Haftung.

B.5.5 MEDLOG24 ist berechtigt, vom Transport ausgeschlossene, jedoch übernommene Güter, sofern es die Sachlage rechtfertigt, unter Benachrichtigung des Auftraggebers zu verwerten oder zur Abwendung von Gefahren zu vernichten.

B.5.6 Übergibt ein Auftraggeber dennoch Güter, die nach Ziffer B.5.1. von der Transportleistung ausgeschlossen sind, so haftet der Auftraggeber für alle etwa eintretenden Folgen.

 

B.6 Leistungsumfang

B.6.1 Die Dienstleistung der MEDLOG24 umfasst:

– die Beförderung bzw. die Besorgung der Beförderung durch Frachtführer, die Übernahme, den Umschlag und die Zustellung der übergebenen Sendungen;
– das Be- und Entladen der Sendung (ausgenommen med. Probentransport)
– bei Nichtantreffen des Empfängers außer beim Brieftransport

•  einen zweiten Zustellungsversuch am nächsten Arbeitstag
• die Benachrichtigung des Empfängers
• die Benachrichtigung des Auftraggebers
• die Mitteilung der neuen Empfängeranschrift an den Auftraggeber

– die Aushändigung der Sendung an den Empfänger oder eine andere anwesende Person, die unter der Zustellungsadresse angetroffen wird und die Sendung entgegennimmt, auch wenn der Auftraggeber eine bestimmte Person benennt, es sei denn, es bestehen begründete Zweifel an einer Empfangsberechtigung. Ausgenommen hiervon sind förmliche Zustellungen soweit sie ausdrücklich vereinbart werden. Im Übrigen besteht für MEDLOG24 keine Verpflichtung, eine Empfangsberechtigung zu überprüfen.

– die Rückversendung von unzustellbaren oder annahmeverweigerten Sendungen an den Auftraggeber zu dessen Lasten.

B.6.2 Eine Empfangsbestätigung bei Briefen wird nur auf ausdrückliches Verlangen des Auftraggebers von MEDLOG24 erteilt bzw. eingeholt. In der Empfangsbestätigung wird nur auf die Anzahl und das Gewicht der Sendungen Bezug genommen, nicht jedoch auf deren Inhalt, Art oder Wert. Bei Paketen oder anderen Sendungen wird eine Empfangsbestätigung für die Anzahl und das Gewicht der Pakete/Sendungen eingeholt, nicht jedoch für deren Inhalt, Art oder Wert.

B.6.3 Soweit die Zustellung oder Rücksendung wegen Adressmängeln sowie fehlender Absenderangaben nicht möglich ist, darf MEDLOG24 die Sendung zur Feststellung des Auftraggebers oder Empfängers öffnen und, soweit die Prüfung ohne Ergebnis verläuft, bei Unmöglichkeit der Rücksendung an den Auftraggeber nach Ablauf einer angemessen Aufbewahrungsfrist vernichten.

 

B.7 Leistungsentgelt

B.7.1 Mangels abweichender Vereinbarungen, richtet sich das zu zahlende Entgelt nach der am Versandtag gültigen Preisliste der MEDLOG24. Für leichtgewichtige Sendungen wird, sofern ihr Gewicht niedriger ist als das Volumengewicht, für die Fracht das Volumengewicht berechnet nach IATA Standard (kg = L x B x H in cm: 6000).

B.7.2 Kosten aus unvollständiger Auftragsübermittlung, unfreier Versendung, Fehladressierung, ungenügender Verpackung, Verzollung, Zwischenlagerung, Rücksendungen, Umverfügungen oder aus nicht automatisch sortierfähigen Sendungen werden nach der jeweils gültigen Preisliste separat berechnet.

B.7.3. Zölle und Abgaben auf den Inhalt der Sendung sind vom Auftraggeber zu erstatten. Sind Transportleistungsentgelte, Kosten oder Aufwendungen vom Empfänger zu zahlen, oder wurden sie von ihm verursacht, so hat der Auftraggeber MEDLOG24 die Aufwendungen zu ersetzen, die nicht auf erste Anforderung durch den Empfänger beglichen werden.

 

B.8 Haftung der MEDLOG24

B.8.1 Unter Berücksichtigung der nachfolgenden Einschränkungen haftet MEDLOG24 für Schäden, die zwischen der Übernahme und der Ablieferung der Sendung eingetreten sind, nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften bzw. internationalen Übereinkommen (z.B. CMR), sofern diese zwingend anzuwenden sind.

B.8.2 Neben den gesetzlich normierten Fällen ist die Haftung für Verlust oder Beschädigung von Sendungen ausgeschlossen, soweit diese einem Beförderungsausschluss gemäß Ziffer B.5 (Verbotsgut) unterliegen.

B.8.3. MEDLOG24 beruft sich im Falle des Verlustes, der Beschädigung oder der schuldhaften Verletzung sonstiger Pflichten bei nicht als Verbotsgut ausgeschlossenen Sendungen nicht auf die gesetzlichen Haftungsgrenzen, soweit der Schaden nicht mehr als € 500,- je Sendung bzw. € 50.000,00 je Schadenereignis – verteilt auf alle Anspruchsteller – beträgt. Soweit die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist oder eines bestimmten Ablieferungstermins geschuldet ist, ist die Haftung der MEDLOG24 für die Überschreitung dieser Lieferfrist bzw. die Abweichung von diesem Termin auf den dreifachen Betrag der Fracht (dreifaches Entgelt) begrenzt.

B.8.4 Hinsichtlich der Beförderung von Briefen und briefähnlichen Sendungen haftet MEDLOG24 nur für Schäden, die auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die sie, einer ihrer Leute oder ein sonstiger Erfüllungsgehilfe (§ 428 HGB) vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat. Für Schäden, die auf das Verhalten ihrer Leute zurückzuführen sind, gilt dies nur, soweit diese Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen gehandelt haben.

B.8.5 Wird individualvertraglich vereinbart, dass MEDLOG24 keine Schnittstellenkontrollen durchzuführen hat, so entfällt damit die grundsätzlich MEDLOG24 obliegende Pflicht zur umfassenden Darlegung des Transportverlaufs im Schadensfall. Die Beweislast für das Vorliegen eines groben Verschuldens auf Seiten von MEDLOG24 liegt in diesem Fall beim Auftraggeber. Bei der Besorgung der Beförderung oder der Beförderung von Briefen und briefähnlichen Sendungen ist MEDLOG24 nicht verpflichtet, Schnittstellenkontrollen durchzuführen.

B.8.6 MEDLOG24 haftet außerdem für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der MEDLOG24 oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

B.8.7 Wird in einem Schadensfall von MEDLOG24 eine Kulanzzahlung geleistet, so erfolgt diese Zahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Mit der Zahlung wird der behauptete Anspruch insgesamt abgegolten und erledigt.

B.8.8 Im Übrigen gelten die Haftungs-Regelungen der ADSp 2017, soweit sie diesen AGB-Logistik nicht entgegenstehen.

 

B.9 Haftungsausschluss

MEDLOG24 übernimmt keine Haftung

• für Schäden, die durch Krieg, kriegerische Ereignisse, Wegnahme von hoher Hand oder höhere Gewalt hervorgerufen wurden;
• für Sendungen in Krisengebieten, sofern der Auftraggeber darauf hingewiesen wurde, dass dieses Land als Krisengebiet zu betrachten ist.

B.10 Schadensanzeige und Verjährung

B.10.1. Es gilt die Vermutung der vollständigen und unbeschädigten Ablieferung der Sendung, sofern eine Schadensanzeige bei äußerlich erkennbaren Schäden nicht bereits bei Ablieferung, oder bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden nicht spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung der Sendung schriftlich geltend gemacht werden.

B.10.2. Ansprüche aus einer Beförderung verjähren nach einem Jahr, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeitnach drei Jahren.

B.10.3 Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages der Ablieferung bzw. des Tages, an dem das Gut hätte abgeliefert werden sollen.

B.10.4 Die Verjährung von Rückgriffsansprüchen beginnt mit dem Tag des Eintritts der Rechtskraft des Urteils gegen den Rückgriffsgläubiger oder, wenn kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, mit dem Tag, an dem der Rückgriffsgläubiger den Anspruch befriedigt hat, es sei denn, der Rückgriffsschuldner wurde nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem der Rückgriffsgläubiger Kenntnis von dem Schaden und der Person des Rückgriffsschuldners erlangt hat.

B.11 Haftung des Auftraggebers

Der Auftraggeber haftet neben den gesetzlich geregelten Fällen vollumfänglich bei eigenem Verschulden oder Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen für alle Aufwendungen, Kosten oder Schäden, die durch den Versand von gemäß Ziffer B.5 ausgeschlossenen Sendungen an Sach- oder Transportmitteln der MEDLOG24 und an anderen MEDLOG24 übergebenen Sendungen entstehen sowie für alle Personenschäden und sonstige Kosten.

 

 

Stand: 01-2022